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Standpunkt

Am 13.01. hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut Gesetzgeber und Rechtsprechung in Deutschland in Sachen Sicherungsverwahrung gerügt.

Nachdem es die höchste europäische Instanz in Sachen Menschenrechte im Dezember 2009 für rechtswidrig erklärt hatte, eine ursprünglich für 10 Jahre verhängte Sicherungsverwahrung zeitlich unbegrenzt zu vollstrecken, erklärten die Richter es nun auch für unzulässig, einem rechtskräftig verurteilten Straftäter nachträglich per Sicherungsverwahrung die Freiheit zu entziehen. Die Urteile sind vorbehaltlos zu begrüßen, helfen sie doch, die grundlegenden Menschenrechte aus Art. 5 und Art. 7 der EMRK (Recht auf Freiheit und keine Strafe ohne Gesetz) zu gewährleisten.

Andreas Boine, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden


Sofern man sich als Rechtsanwalt dazu entschieden hat, als Strafverteidiger tätig zu sein, wird man ziemlich bald durch Freunde und Bekannte mit der Frage konfrontiert, ob man denn auch „Vergewaltiger“ oder „Kinderschänder“ verteidigen würde. Die Frage, ob man es sich vorstellen könne, Verteidiger eines „Mörders“ zu sein, taucht vergleichsweise selten auf.

Andreas Boine, Fachanwalt für Strafrecht, Dresden