andreas boine fachanwalt für strafrecht

strafverteidiger/anwalt für strafrecht dresden

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Handbuch

Vorbestraft

Im allgemeinen Sprachgebrauch hat die Begrifflichkeit des »Vorbestraftseins« eine gewisse Bedeutung. Ein juristisches Gewicht hat der konkrete Begriff nicht.

Allerdings hat § 53 Bundeszentralregistergesetz in dem Zusammenhang eine Bedeutung. Nach dieser Norm darf sich der Verurteilte als unbestraft bezeichnen, wenn die Verurteilung

1.

nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder

2.

zu tilgen ist.

kursiv

Praktisch relevant ist besonders § 32 Abs.2 Nr. 5 BZRG nach dem eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätzen nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist, sofern -dies wird oft übersehen- im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Also auch zwei Geldstrafen á 30 € führen zu einem Führungszeugnis mit Eintrag.