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Handbuch

Strafverfahren Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Abschluss des Ermittlungsverfahrens, sofern das Verfahren aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht »genügend Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage« gegeben hat. Die Einstellung des Verfahrens auf Grundlage dieser Norm kommt also immer dann in Betracht, wenn die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Zugespitzt kann man Einstellungen nach dieser Norm als »Freisprüche des Ermittlungsverfahrens« bezeichnen.