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Handbuch

Strafverfahren Einstellung nach § 153a StPO

Die Staatsanwaltschaft, oder nach Klageerhebung das Gericht, können ein Strafverfahren nach § 153a StPO einstellen, wenn es sich bei der verfolgten Tat um ein Vergehen handelt und das öffentliche Interesse sowie die Schwere der Schuld einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehen. Die Einstellung ist immer von der Zustimmung des von der Strafverfolgung Betroffenen abhängig.

Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO wird von der Erfüllung von Auflagen durch den Beschuldigten abhängig gemacht (im Unterschied zur Einstellung nach § 153 StPO) . In der Praxis wird dem Beschuldigten oft auferlegt, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse zu zahlen (§ 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO).

Diese Art der Verfahrenseinstellung kommt nach dem Gesetzestext nur dann in Betracht, wenn von einer Schuld des Beschuldigten und einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung auszugehen ist, diese aber nicht schwer wiegen. Tatsächlich kommt es zu Verfahrenseinstellungen aber auch in Fällen, wo eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs.2 StPO näher läge oder auch ein Freispruch möglich erscheint. Dass Beschuldigte gleichwohl einer Einstellung nach § 153 a StPO zustimmen, ist dadurch zu erklären, dass diese Norm die Kernvorschrift für das »dealen« im Ermittlungsverfahren ist. Gerade ein gut beratener Beschuldigter wird eine umfassende prozessuale Kosten-Nutzen-Abwägung durchführen, die zum Ergebnis führen kann, dass die Risiken des Verfahrens schwerer wiegen als die Chance vollständiger Entlastung vom Tatvorwurf. Dabei ist zu bedenken, dass die Unschuldsvermutung durch eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt ist. Durch die Zustimmung zu einer solchen Verfahrenseinstellung entsteht also allenfalls ein rechtlich irrelevantes »Geschmäckle«.