andreas boine fachanwalt für strafrecht

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Handbuch

Schuld

»Schuld ist Vorwerfbarkeit« – so definieren Strafjuristen die Schuld.

Die Schuld ist für die Strafe in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Sie ist Grundvoraussetzung für die Strafbarkeit (keine Strafe ohne Schuld) und gleichzeitig Grundlage für die Zumessung der Strafe (§ 46 StGB).

Die §§ 20 und 21 des Strafgesetzbuches regeln, wann Schuldunfähigkeit bzw. eingeschränkte Schuldfähigkeit vorliegen. Die Schuldfähigkeit ist immer dann betroffen, wenn der Täter unfähig oder eingeschränkt ist, das Unrecht der Tat einzusehen und/oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ursachen hierfür können Erkrankungen/Störungen des Geistes/der Seele, Rauschzustände oder aber auch der Affekt sein. Sofern festgestellt wird, dass der Täter bei Tatbegehung nicht schuldfähig war, ist er freizusprechen. Die Feststellung einer verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB kann zu einer Strafmilderung führen.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass die Feststellung einer Schuldunfähigkeit oder einer verminderten Schuldfähigkeit für einen Angeklagten immer erstrebenswert ist. Dabei wird übersehen, dass die Feststellung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB die Möglichkeit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB oder einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB eröffnet. Gerade die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist alles andere als erstrebenswert, da sie – im Gegensatz zu einer Freiheitsstrafe – zeitlich unbefristet ist. Sie wird gem. § 67 d Abs. 2 StGB erst dann zur Bewährung ausgesetzt, »wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird«. Dies kann dazu führen, dass die Dauer der Unterbringung die Dauer einer Freiheitsstrafe weit übersteigt. Eine Unterbringung bis ans Lebensende ist für Gewalttäter nicht unwahrscheinlich.

Andreas Boine

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht, Dresden