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Handbuch

Pflichtverteidigung/notwendige Verteidigung

Eine sogenannte Pflichtverteidigung kann auftreten wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Der § 140 StPO regelt die Einzelheiten, wann ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Ziel der Regelungen über die notwendige Verteidigung ist es, den von Strafverfolgung Betroffenen eine die Rechtsstaatlichkeit sicherstellende Verteidigung zu gewährleisten. Kurz zusammengefasst liegt ein Fall notwendiger Verteidigung dann vor, wenn dem Beschuldigten/Angeklagten besonders harte Rechtsfolgen/Strafen drohen oder die Verteidigung für den Angeklagten mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Dann ist die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben.

Dieser Pflicht kann genügt werden, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger wählt und dieser die Verteidigung übernimmt. Sofern dies nicht der Fall ist – und die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vorliegen-, hat das Gericht dem Beschuldigten einen Verteidiger zu bestellen. Sofern der Beschuldigte einen Rechtsanwalt seines Vertrauens benennt, ist dieser durch das Gericht zu bestellen. Andernfalls wählt der Vorsitzende des Gerichts einen Verteidiger (oft aus dem Kreis der ihm genehmen Rechtsanwälte). Durch das Gericht bestellte Verteidiger (Pflichtverteidiger) werden dann aus der Staatskasse vergütet. Im Falle der Verurteilung werden diese Kosten allerdings dem Angeklagten als Verfahrenskosten auferlegt.

Die materielle Bedürftigkeit des Beschuldigten/Angeklagten ist, wie oben dargestellt, nur mittelbar ein Kriterium für die Bestellung eines Pflichtverteidigers. In der Praxis herrscht verbreitet die falsche Auffassung, die Pflichtverteidigung sei der Prozeßkostenhilfe des Strafrechts. Das ist falsch. In einfach gelagerten Fällen (unter Umständen z.B. Straferwartung bis 1 Jahr Freiheitstrafe) ist der mittellose Angeklagte darauf angewiesen, sich selbst zu verteidigen.

Die Vergütung der Pflichtverteidiger aus der Staatskasse ist limitiert und ermöglicht in komplexeren Verfahren keine angemessene Verteidigung.