andreas boine fachanwalt für strafrecht

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Handbuch

Betrug § 263 StGB

Der Betrug ist zweifellos einer der faszinierendsten Tatbestände des Strafgesetzbuches – aus mehreren Gründen. Zunächst ist die Reichweite des Delikts vom Bagatellschaden bis zum Milliardenverlust bemerkenswert. Ob man unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in der Fußgängerzone einen Euro erschwindelt oder Anleger unter der Vortäuschung vermeintlich hoher Renditechancen um Millionen prellt – die Anklage wird wegen Betruges erhoben (jedenfalls auch).

Der Tatbestand ist scheinbar klar strukturiert. Er setzt objektiv

  1. eine Täuschungshandlung
  2. eine Irrtumserregung
  3. eine Vermögensverfügung und schließlich
  4. einen Vermögensschaden voraus.

Subjektiv ist Vorsatz hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale, der angestrebten Bereicherung und der Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils erforderlich.

Es ist hier nicht die Stelle, die Fülle von Problemen darzustellen, die sich in der Anwendung des Tatbestandes ergeben. Im täglichen Leben sollte man allerdings wissen, dass die Strafjustiz davon ausgeht, dass man die Täuschungshandlung auch durch Unterlassen begehen kann. Wer die Pflicht hat, gegenüber Behörden Angaben zu machen, kann eine Täuschungshandlung begehen und schließlich auch einen Betrug begehen, wenn die Behörde wegen der unterlassenen Angaben zahlt oder weiterzahlt (z.B. Sozialleistungsbetrug). Dass Verstöße gegen die entsprechenden Pflichten in den einschlägigen Gesetzen oft nur als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden, hindert die Rechtsprechung nicht, auch von einem Betrug auszugehen. Wie weit solche Delikte der Behäbigkeit vom Urbild des Betruges, bei dem der Betrüger unter engagierter Aufbietung seiner

Glaubwürdigkeit andere Leute hinters Licht führt, entfernt sind, bedarf keiner weiteren Erörterung. Im Zusammenhang damit steht auch der dritte Punkt, der den Betrugstatbestand für einen Strafverteidiger interessant macht – die psychologische Dimension des Betruges und die Psychologie des Betrügers. Kein anderes Delikt setzt so vollständig eine freiwillige (wenn auch manipulativ erwirkte) Mitwirkung des Opfers – durch seine Vermögensverfügung – voraus. Dabei ergibt die Betrachtung der Opferseite ein außergewöhnlich schillerndes Bild. Die Bandbreite der Beweggründe, die einen Menschen für einen Betrug erreichbar machen, ist breit. Sie reicht von Hilfsbreitschaft (Enkeltrick) bis zu Gier (»hochverzinsliche« Anlage von Schwargeld). Die Fähigkeit der Täter von Betrugsstraftaten, die psychologischen Schwachstellen ihrer Gegenüber zu erkennen und auszunutzen, ist ein weiterer bemerkenswerter Aspekt des Delikts.

Andreas Boine, Fachanwalt für Strafrecht